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Kommunale Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in der Stadt müssen gestärkt werden

Die Junge Union (JU) Brandenburg an der Havel regt dazu an, die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in der Stadt deutlich zu stärken.
„Jugendliche müssen in der Stadt mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und politisch mitzubestimmen“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Marco Wagner. Zur Stärkung der kommunalen Beteiligung von Jugendlichen schlägt die Junge Union vor, ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten. „Die Beteiligung und Mitwirkung von Jugendlichen ist zwar in der Hauptsatzung der Stadt
Brandenburg fest verankert, in der praktischen Umsetzung gibt es jedoch noch viel Handlungsbedarf“, so Wagner weiter. Die Junge Union schlägt daher die Gründung eines kommunalen Jugendforums und die Einrichtung digitaler Beteiligungsmöglichkeiten vor:

Kommunales Jugendforum

Ein Mal im Jahr kann ein Jugendforum in der Stadt durchgeführt werden, an dem alle interessierten Kinder und Jugendliche in der Stadt, entsendet von ihren Schulen teilnehmen können. Im Jugendforum sollen die Jugendlichen mit dem Oberbürgermeister und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zusammenkommen, um mit ihnen über die Jugend betreffende Themen in der Stadt zu diskutieren. Hieraus sollen Projektgruppen zu bestimmten Themenbereichen entstehen, um konkrete politische Ideen zu entwickeln. Zur Koordinierung kann ein Leitungsgremium des Jugendforums aus Reihen der Jugendlichen gebildet werden,
das in der SVV zu Themen der Jugendlichen Mitspracherechte erhält und als politisches Sprachrohr der Jugendlichen in der Stadt auftritt.
Das Jugendforum soll professionell von einem hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten der Stadt betreut werden.
Weitergehend kann das Jugendforum ein sinnvoller Wegbereiter für die Gründung eines Jugendparlaments in der Stadt sein.

Digitale Beteiligungsmöglichkeiten

Digitale Beteiligungsmöglichkeiten, z. B. in Form einer App für Jugendliche, in der sie Anliegen an die Stadtverwaltung oder politischen Vertreter in der SVV mitteilen können, müssen eingerichtet werden, um die kommunale Beteiligung von jungen Menschen jugendgerecht zu gestalten. Gerade im Bereich der Online-Partizipation liegt ein großes Potential wenn es um die Transparenz und Sichtbarkeit von
politischen Diskussionen und Entscheidungsprozesse geht.
„Jugendliche müssen in unserer Stadt ein klares politisches Mandat erhalten. Nur so kann Jugendpartizipation verbindlich und in einem verlässlichen Rahmen ablaufen“, unterstreicht der JU-Kreisvorsitzende Marco Wagner. „Denkbar wäre auch, ergänzend zur Hauptsatzung der Stadt, eine eigene Jugendverfassung zur kommunalen Beteiligung von Jugendlichen in der Stadt zu entwickeln“, so Wagner abschließend.